AGB
Abschnitt 1: Allgemeingültige Bedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an dem von der investolio GmbH, Odertal 34, 37431 Bad Lauterberg, Deutschland („investolio“) bereitgestellten Online-Plattform auf der Website www.investolio.de (einschließlich etwaiger Subdomains und Aliases), über Hintergrund-Applikationen, als Webservice und/oder über (mobile) Applikationen (Apps), („Website“).
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die Rechtsbeziehung zwischen investolio und dem Kunden bzw. Nutzer („Nutzer“) im Zusammenhang mit den Angeboten der investolio erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und bei Abschluss eines Abonnements zusätzlich auf Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim (hier lesen) (beides einzeln oder zusammen als „Bedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Ergänzend können die Ausführungen des Disclaimers auf der Website bei Vertragslücken herangezogen werden. Die Bedingungen gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Nutzer, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von investolio schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Höchst vorsorglich wird anderen Geschäftsbedingungen hiermit widersprochen.
1.3. Investolio bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der investolio Website zu ändern oder zu löschen.
§ 2 Risikohinweise, Haftung, Schadensersatz
2.1. Die Informationen und Inhalte auf der Webseite und die des Newsletters der investolio („Inhalte“) sind ausschließlich zur privaten Nutzung durch natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland bestimmt. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Website zu informieren und diese einzuhalten.
2.2. Sämtliche bereitgestellten Inhalte, unabhängig von der Art des Inhalts und insbesondere in dem kostenpflichtigen Bezugsmodell („Abonnement“) sind freibleibend und unverbindlich auch wenn Formulierungen und Hinweise scheinbar zu einer Handlung auffordern. Alle bereitgestellten Inhalte, unabhängig von der Art des Inhalts und unabhängig von dem Bezugsmodell, sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Inhalte stellen keine Anlage, Steuer- oder Rechtsberatung dar und sind weder als Angebot noch als Aufforderung zum Kauf oder Verkauf eventuell erwähnter Wertpapiere oder Produkte zu verstehen. Auch die Vorstellung und Kommentierung von Investmentstrategien und die Darstellung von Muster-Portfolios ist keinesfalls als Aufruf oder Empfehlung zu deren Nachbildung aufzufassen, auch nicht stillschweigend. Sie sollen lediglich eine selbständige Anlageentscheidung erleichtern und ersetzen nicht eine anleger- und anlagegerechte Beratung. Wünschen Sie diese, wenden Sie sich bitte an Ihren Anlageberater. Weder die investolio noch ihre Organe, Mitarbeiter oder Autoren übernehmen eine individuelle Anlageberatung oder Anlageempfehlung. Der Nutzer der Informationen handelt in jedem Fall eigenverantwortlich. Investolio übernimmt insbesondere (aber nicht ausschließlich) keine Haftung für Schäden durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen, für Daten der analysierten Unternehmen, Preise, Kurse, Strategien, konjunkturelle Marktlage, Wettbewerbslage, gesetzliche Rahmenbedingungen, Einschätzungen, Empfehlungen, Interpretationen von Informationen, etc. Aussagen zu der auf den Analysen basierenden angenommenen zukünftigen Entwicklung sind stets mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Diese Aussagen sind daher unter keinen Umständen als Zusagen oder Zusicherungen auszulegen.
2.3. Auf der Webseite werden teilweise Informationen über Anleihen, Aktien, Fonds/ETFs, Zertifikate, Optionsscheine, P2P-Kredite und andere Finanzinstrumente diskutiert bzw. vorgestellt. Eine Investition in Anleihen, Aktien, Fonds/ETFs, Zertifikate, Optionsscheine, P2P-Kredite und andere Finanzinstrumente geschieht eigenverantwortlich und kann mit teilweise erheblichen Markt-, Preis-, Währungs-, Volatilitäts-, Bonitäts- und sonstigen Risiken verbunden sein, die unter Umständen sogar bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen. Enthaltene Angaben über die Wertentwicklung einzelner Finanzinstrumente für die Vergangenheit stellen keine Prognose oder Garantie für die Zukunft dar. Vor jeder Investmententscheidung ist deshalb – ggfs. gemeinsam mit geeigneten steuerlichen, juristischen und finanziellen Beratern – zu prüfen, inwieweit ein Investment der individuellen Risikotoleranz sowie den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und Planungen entspricht. Weder investolio noch ihre Organe, Mitarbeiter oder Autoren haften für materielle und/oder immaterielle Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Inhalte oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Inhalte verursacht wurden.
2.4. Investolio nutzt externe Kursdaten zu Bewertungszwecken und für die automatische Berechnung. Durch fehlerhafte Kursübermittlung kann es zu fehlerhaften Anzeigen von Kursdaten kommen. Investolio behält sich vor, nachträglich die Kurse im System zu korrigieren. Es wird keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten übernommen. Verbindlich sind ausschließlich die Preise, die Ihnen Ihre angeschlossene Bank nennt. Mit der Übermittlung der Daten ist weder eine Anlageberatung, noch eine Anlagevermittlung oder eine sonstige Finanzdienstleistung verbunden. Die Kursentwicklung von Wertpapieren ist unter anderem von der Entwicklung des Kapitalmarktes abhängig, was zu Kursschwankungen nach oben und nach unten führen kann. Alle Kursinformationen werden ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Zudem sind die Informationen je nach ausgewählter Börse und Typ eines Wertpapiers unterschiedlich und können erheblich von den rechtlich verbindlichen Handelskursen abweichen.
2.5. Der Nutzer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, investolio von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Bedingungen ergebenden Pflichten oder aus einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.
2.6. Investolio bemüht sich um höchste Qualität der auf der Website und im Newsletter bereitgestellten Informationen. Investolio übernimmt aber keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Genauigkeit der im Rahmen angebotenen Dienste abrufbaren Informationen. Investolio übernimmt insbesondere keine Haftung für Fehlinterpretationen von etwaigen Finanzanalysen oder vorgestellten Depotzusammenstellungen durch den Nutzer.
2.7. Investolio haftet nicht für von Nutzern auf der Website eingestellte Inhalte jeglicher Art, seien es Bilder, Beschreibungen, Bewertungen usw. Der Nutzer stellt investolio von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten gegenüber investolio geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von investolio einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und wird investolio bestmöglich bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist
2.8. Die Dienstleistungen/Inhalte dieser Website enthalten Verknüpfungen zu Websites Dritter (externe Links). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Investolio hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Investolio hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich investolio die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für investolio ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
2.9. Die verbundenen Unternehmen nach § 15 AktG der investolio als auch die investolio selbst, ihre Organe, Mitarbeiter und Autoren sind aktive Investoren. Daher besteht die Möglichkeit, dass die bereitgestellten Inhalte auf Anleihen, Aktien, Fonds/ETFs, Zertifikate, Optionsscheine, P2P-Kredite und andere Finanzinstrumente referenzieren, in denen die investolio und/oder ihre Organe, Mitarbeiter oder Autoren selbst Positionen halten oder anderweitig involviert sind. Die investolio sowie ihre Organe, Mitarbeiter und Autoren sind bestrebt, daraus eventuell resultierende Interessenskonflikte in angemessener Form offenzulegen. Dennoch können weder die investolio noch ihre Organe, Mitarbeiter und Autoren eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Offenlegung von Interessenskonflikten geben.
2.10. Investolio übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Nutzers oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Nutzer an investolio oder von investolio an den Nutzer entstehen. Bei Versand von Newslettern, oder sonstigen Dienstleistungen per E-Mail kann trotz größter Sorgfalt keine umfassende Garantie für die fehlerfreie Zustellung übernommen werden.
2.11. Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Nutzer haftet investolio nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.
2.12. Investolio und die ihm verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Website ergeben, insbesondere nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Investolio haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn investolio von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
2.13. Die Haftung von investolio, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
Investolio, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von investolio zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem investolio, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.
2.14. Die oben genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von investolio, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
2.15. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch investolio und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 3 Gewährleistung
3.1. Ist die erbrachte Dienstleistung mangelhaft, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Ansprüche zu. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Nutzers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Investolio haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Nutzers.
3.2. Verzug durch investolio berechtigt den Nutzer nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens investolio vor.
§ 4 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Erstellung des Benutzerkontos (Registrierung), Ausführung von Dienstleistungen sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch investolio sowie das Auskunftsrecht des Nutzers und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 5 Urheberrechte
5.1. Das Design der Website sowie die hierin enthaltenen Texte, Bilder, Grafiken, Layouts, Tondokumente, Videosequenzen und Datenbanken und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, investolio zu. Die Autoren dieser Website sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten, von ihnen selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Der Inhalt dieser Internetseite/Website kann in keiner Weise so ausgelegt werden, dass dadurch stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf sonstige Weise eine Lizenz bzw. der Titel an einem Urheberrecht, Warenzeichen, Patent oder sonstigem Schutzrecht investolio oder einer dritten Partei übertragen würde.
5.2. Die Inhalte der Website dürfen allein zu Informationszwecken verwendet werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von investolio dürfen weder diese Internetseite/Website, noch der darin zur Verfügung gestellte Inhalt (insbesondere auch grafische Abbildungen, Audio- und Videosequenzen, Html-Codes, Buttons und Text) kopiert, nachgedruckt, veröffentlicht, versandt, übertragen oder in irgendeiner Weise verbreitet oder vertrieben werden. Rechtsverstöße werden ohne Ausnahmen verfolgt. Ausdrücklich zugelassen ist jedoch die Herstellung einer einzelnen Kopie zur ausschließlichen persönlichen, nicht kommerziellen Verwendung durch Herunterladen auf einen einzelnen Personal Computer (einschließlich der dauerhaften oder temporären Speicherung auf diesem PC, der Anzeige der Inhalte im offline Modus und der Herstellung einer Papierkopie von Teilen des Inhalts), jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Internetseite/Website und der Inhalt hierdurch nicht verändert werden und alle Hinweise auf Urheberrechte, Patente, Warenzeichen und sonstigen Schutzrechte auch auf den hergestellten Kopien enthalten sind oder ein entsprechender Hinweis dort eingefügt wird, sofern es sich um Ausschnitte handelt. Bei Zitaten ist eine Quellenangabe in üblicher Form zu verwenden. Ferner wird um unaufgeforderte Zusendung eines Belegexemplars/Link-Hinweises gebeten.
§ 6 Vertraulichkeit
Die in den Abonnements enthaltenen Daten, Informationen und Strategien sind vertraulich und nur zur ausschließlichen Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Daten, Informationen und Strategien vertraulich zu behandeln und unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben. Die Vereinbarung zur Vertraulichkeit bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Auf Abschnitt 3, § 4 ff. dieser Bedingungen wird besonders hingewiesen.
Abschnitt 2: Registrieren und Newsletter
§ 1 Vertragsschluss und Nutzerkonto
1.1. Ein Nutzer, der sich auf der Website registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft („kostenlose Mitgliedschaft“) und erhält Zugang zu seinem persönlichen Benutzerkonto. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft („Abonnement“) umzustellen.
1.2. Dem Nutzer ist es ebenfalls möglich ohne eine vorherige kostenlose Mitgliedschaft direkt ein Abonnement abzuschließen.
1.3. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme auf investolio besteht nicht. Insbesondere behält sich investolio vor, einen Nutzer abzulehnen.
1.4. Durch die kostenlose Mitgliedschaft können weitere freibleibende Inhalte zur persönlichen und eigenverantwortlichen Nutzung auf der Website abgerufen werden, die ohne eine kostenlose Mitgliedschaft nicht abrufbar sind.
1.5. Die kostenlose Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und die durch die kostenlose Mitgliedschaft freigeschalteten Inhalte der Website können bis zum Löschen des Benutzerkontos genutzt werden.
1.6. Der Nutzer hat bei der Registrierung seines Benutzerkontos seine Daten entsprechend der Registrierungsmaske anzugeben.
1.7. Die Registrierung kommt dadurch zustande, dass der Nutzer auf der Website die Eingabe seiner entsprechenden Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Vertrages für investolio abgibt.
1.8. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet investolio dem Nutzer eine E-Mail mit Bestätigungslink, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses annimmt. Nach Anklicken des Bestätigungslinks durch den Nutzer wird das Benutzerkonto des Nutzers freigeschaltet.
1.9. Der Vertrag beginnt sofort mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch investolio.
1.10. Indem der Nutzer investolio eine gültige E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass sämtliche Aufträge auch per E-Mail entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Nutzer ist durch investolio ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bei der E-Mail-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. Investolio ist nicht in der Lage, E-Mail-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Nutzer investolio, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Investolio wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.
1.11. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit sich für einen Newsletter anzumelden. Der Bezug dieses Newsletters ist für den Nutzer kostenfrei. Investolio wird dem Nutzer regelmäßig per E-Mail Informationen zur allgemeinen Marktentwicklung, den von der investolio GmbH bereitgestellten Dienstleistungen sowie Neuigkeiten und Updates auf den Seiten der investolio GmbH übermitteln.
1.12. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf bestimmte Inhalte, die investolio in den Newsletter aufnehmen soll oder auf den Erhalt des Newsletters selbst. Investolio ist jederzeit berechtigt, die Versendung des Newsletters einzustellen.
1.13. Investolio behält sich vor, die kostenlose Mitgliedschaft jederzeit einzustellen, hinsichtlich des Funktionsumfangs einzuschränken oder zu verändern. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Speicherung seines Benutzerkontos in der kostenlosen Mitgliedschaft.
§ 2 Preis
Für die kostenlose Mitgliedschaft wird kein Entgelt berechnet. Es erfolgt hierfür keine Rechnungsstellung.
§ 3 Löschung des Nutzerkontos, Abbestellung Newsletter
In der kostenlosen Mitgliedschaft kann der Nutzer durch eine E-Mail an info@investolio.de das Benutzerkonto zu jeder Zeit endgültig löschen lassen. Hiermit endet sogleich die kostenlose Mitgliedschaft.
Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung seines gelöschten Benutzerkontos.
Jeder Newsletter enthält ein Link, welcher zur sofortigen Abbestellung des Newsletters führt. Darüber hinaus ist jederzeit eine E-Mail mit dem Abbestellungswunsch an info@investolio.de möglich.
Abschnitt 3: Abonnement
§ 1 Leistungsumfang
1.1. Der bereits registrierte Nutzer kann jederzeit unter „Verwaltung“ in seinem Benutzerkonto eine kostenlose Mitgliedschaft auf ein Abonnement umstellen. Der Abschluss eines Abonnements ist auch ohne vorherige kostenlose Mitgliedschaft möglich.
1.2. Investolio stellt für den Nutzer im Wege des Abonnements weitergehende und exklusive Inhalte im Rahmen eines geschlossenen Bereichs auf der Website zur Verfügung
1.3. Die Dienstleistungen, die der Nutzer mit Abschluss des Abonnements seitens der investolio zur Verfügung gestellt bekommt, sind (nicht abschließend):
- Zugang zu Analysen zu zahlreichen Aktien in Form eigenes entwickelter Scoring-Modelle
- Suchfunktionen auf Basis der seitens der investolio GmbH entwickelten Scoring-Modelle
- Zugang zu aktuellen Artikeln bzgl. der allgemeinen Marktentwicklung sowie im Kontext der Dienstleistungen der investolio GmbH
- Bereitstellung von Musterdepots bzw. beispielhaften Investmentstrategien
Investolio kann ohne vorherige Nachricht an den Nutzer die Dienstleistungen nach eigenem Ermessen verändern oder einstellen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Bestellung erfolgt durch Auswahl der entsprechenden Leistungspakete, sowie durch Eingabe der in der Eingabefeldern ersichtlichen Angaben. Die Präsentation der Leistungen von investolio stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2. Der Bestellprozess wird über Digistore24 GmbH abgewickelt. Neben den Bedingungen von investolio gelten die AGB des Zahlungsanbieters Digistore24 GmbH (St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim) („Digistore24“ oder „Zahlungsanbieter“).
2.3. Das Einstellen der jeweiligen Dienstleistung in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von Digistore24 an den Nutzer dar. Um Produkte/Dienstleistungen im Onlineshop von Digistore24 zu kaufen, kann der Nutzer die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren der AGB und Datenschutzerklärungen, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Vor Betätigung des Buttons ist es dem Nutzer jederzeit möglich seine Eingaben zu überprüfen, zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Nutzer von Digistore24 eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des vom Nutzer an Digistore24 übersandten Angebotes dar.
2.4. Die Annahme durch Digistore24 erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Nutzer per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags
2.5. Digistore24 ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.6. Enthält das Angebot von investolio direkt oder über den Zahlungsdienstanbieter Schreib- oder Druckfehler, die sich seitens investolio ungewollt signifikant auf den Vertragsschluss bzw. auf die wesentlichen Vertragsbestandteile auswirken, ist investolio berechtigt sich von dem Vertrag mit dem Nutzer zu lösen.
2.7. Sofern beim Nutzer versehentliche Eingabefehler, bzw. Störungen in der Auftragsübermittlung auftreten, weil z.B. die Bestellung versehentlich durch doppelten Mausklick zweimal abgeschickt wurde oder die Internetverbindung unterbrochen wurde, ist es möglich, dass der Nutzer die elektronische Bestellungsbestätigung nicht erhält, bzw. zweifach erhält. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung des Fehlers den Kundenservice von investolio zu kontaktieren (info@investolio.de).
2.8. Der Vertragsschluss ist unabhängig davon, ob die erforderlichen technischen Voraussetzungen beim Nutzer vorliegen. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Nutzer. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen überzeugt.
2.9. Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit investolio abzuschließen.
§ 3 Testzugang
3.1. Mit erstmaligem Abschluss eines Abonnements erhält der Nutzer einen kostenlosen und zeitlich limitierten Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten der Website zu Testzwecken („Testzugang“).
3.2. Die Laufzeit des Testzugangs läuft ab Zeitpunkt der Freischaltung des Nutzers zum Abonnement bis 14 Tage danach. Nach Ablauf des Testzugangs beginnt im Anschluss daran das zuvor gewählte kostenpflichte Abonnement automatisch zu laufen.
3.3. Der Nutzer kann während der Laufzeit des Testzugangs jederzeit sein darauffolgendes Abonnement online in seinem Benutzerkonto kündigen. Hierfür wird der Nutzer zu der Plattform von Digistore24 weitergeleitet.
3.4. Nach Kündigung des Testzugangs und Ablauf der Laufzeit ist der Nutzer nicht berechtigt die kostenpflichtigen Inhalte der Website weiter zu nutzen und das zuvor gewählte Abonnement beginnt nicht zu laufen. Es entstehen dem Nutzer keine Kosten aus dem zuvor gewählten Abonnement.
3.5. Etwaige Ausfälle der Verfügbarkeit der Website, Wartungsarbeiten oder sonstige Einschränkungen bei den Dienstleistungen von investolio wirken sich nicht auf eine Verlängerung der Laufzeit des Testzugangs aus.
3.6. Der Nutzer ist nicht berechtigt den kostenlosen Testzugang vor Ablauf von 24 Monaten nach Ablauf des jeweils vorangegangenen kostenlosen Testzugangs erneut in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer ein anderes Abonnement wählt oder ein neues Benutzerkonto erstellt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Für die Nutzung des Abonnements zahlt der Nutzer ein Entgelt gemäß der ausgewiesenen Preise auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Vertragsänderung.
4.2. Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3. Die Entgelte für kostenpflichtige Angebote sind gemäß dem vom Nutzer gewählten Bezahlmodell zu entrichten. Sind keine Angaben oder widersprüchliche Angaben vorhanden so sind die Entgelte für die jeweilige Vertragsperiode im Voraus zu leisten.
4.4. Die Rechnungsstellung erfolgt über Digitstore24.
4.5. Digistore24 bietet dem Nutzer unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind den AGB von Digistore24 zu entnehmen.
4.6. Wenn der Nutzer über das Digistore24 Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet erwirbt, dann gilt das als eine Einzugsermächtigung, die der Nutzer uns erteilt. Diese Einzugsermächtigung gilt in diesem Falle für den jeweils verwendeten Bezahlungsweg.
4.7. Wird innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung kein Zahlungseingang verzeichnet, dann werden die damit verbundenen Dienstleistungen gesperrt, bis der Zahlungseingang erfolgt ist.
4.8. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
4.9. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen.
4.10. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden bzw. können Zahlungen nicht durchgeführt werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
4.11. Investolio behält sich vor, für die Löschung von Benutzerkonten wegen Verstoßes gegen die Pflichten aus diesen Bedingungen eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe zu verlangen, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten oder er weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
4.12. Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß Abschnitt 4 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir den bereits gezahlten Preis. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist die zeitgleiche Rückbuchung durch den Nutzer daher nicht notwendig.
4.13. Investolio ist berechtigt, den Preis der Abonnements von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Alle Preisänderungen gelten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe an die Nutzer. Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit während der Kündigungsfrist kündigen, um zukünftige Belastungen zu vermeiden.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1. In dem Bestellprozess wählt der Nutzer das gewünschte Laufzeit- und Bezahlmodell gemäß den auf der Website ausgewiesenen Bedingungen.
5.2. Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit online unter Einhaltung einer Bearbeitungsfrist von mindestens 48 Stunden zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen und hat bis zum Ende des Abrechnungszeitraums weiterhin die Möglichkeit, die Dienste von investolio zu nutzen. Ein Abonnement kann im „Benutzerkonto“ unter „Mitgliedschaft“ durch die Aktion „Abonnement kündigen“ gekündigt werden. Ausstehende Gebühren werden mit Vertragsbeendigung fällig. Im Zeitpunkt der Kündigung ausstehende Entgelte werden auch mit Löschung eines Benutzerkontos fällig.
5.3. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die vertraglich gewählte Laufzeit, außer dies wurde im Leistungspaket explizit abweichend geregelt. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
5.4. Nach Ablauf des Abonnements verliert der Nutzer den Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte der Website/auf die Dienstleistungen und fällt automatisch in die kostenlose Mitgliedschaft zurück.
5.5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
a) der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt oder sich für investolio der begründete Verdacht ergibt, dass der Nutzer gegen die geltenden Bedingungen verstößt
b) Sich für investolio der begründetet Verdacht ergibt, dass der Nutzer mit Vereinigungen, Organisationen oder sonstigen Zusammenschlüssen in Verbindung steht, die Ziele oder Mittel verfolgen bzw. einsetzen, die strafbare oder verfassungswidrige Handlungen oder eine Verletzung der Rechte oder Interessen von investolio darstellen oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, oder in rufschädigender Weise gegenüber anderen auftritt und deshalb ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann,
c) Investolio aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten für einen Zeitraum von vier (4) Wochen gehindert ist,
d) der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch investolio nicht unterlässt.
Soweit investolio den Vertrag gekündigt hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzerkontos, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
§ 6 Pflichten des Nutzers
6.1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens investolio die Inhalte insgesamt oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, die Inhalte, insbesondere die Scoring-Modelle und Investmentstrategien nur für eigene Zwecke zu nutzen. Die Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) zu dem kostenpflichtigen Teil der Website bzw. zu seinem Benutzerkonto ist nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Sollten Dritte dennoch Zugang zum Benutzerkonto des Nutzers erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Benutzerkontos haben, muss der Nutzer investolio darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Bei Zuwiderhandlung zu diesem Abschnitt wird der entstandene Schaden eingefordert, mindestens jedoch die 10-fache jährliche Abonnement-Gebühr. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der investolio oder den ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu.
6.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, dass die Funktionsfähigkeit oder eine oder mehrere Funktionalitäten oder die Infrastruktur der Website beeinträchtigen könnte. Hierzu gehören insbesondere eine übermäßige Belastung von der Website sowie der Einsatz von Programmen zur automatisierten Kursabfrage.
6.3. Der Nutzer versichert gegenüber investolio, alle zur Registrierung und zum Abschluss des Abonnements erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und investolio über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich zu informieren. Diese Informationen kann der Nutzer, wenn er in seinem Benutzerkonto eingeloggt ist, unter der Seite „Benutzerkonto“ ändern.
6.4. Der Nutzer stellt sicher, dass von ihm eingesetzte Skripte und Programme nicht mit Fehlern und Viren behaftet sind, die geeignet sind, den Betrieb der Website und die Bereitstellung der einzelnen Dienste durch investolio zu stören.
6.5. Für die Empfangsmöglichkeit der Emailadresse ist der Nutzer zuständig. Eine fehlerhafte Darstellungsmöglichkeit der Website seitens des Nutzers geht nicht zulasten von investolio.
§ 7 Pflichten von investolio
7.1. Investolio wird sich bemühen, die Website mit einer hohen Verfügbarkeit im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von investolio dienen (Wartungsarbeiten).
7.2. Investolio wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Nutzer abfragen.
7.3. Investolio wird die zu erbringenden Dienstleistungen, sofern diese geschuldet sind, an die vom Nutzer angegebene Emailadresse liefern und den Nutzer entsprechend seines Abonnements den kostenpflichtigen Teil der Website zur Nutzung zur Verfügung stellen.
7.4. Angaben über eine etwaige voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich. Auch andere Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von investolio ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie unverbindlich.
§ 8 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Verzicht
8.1. Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von investolio übertragen. Investolio behält sich vor, alle oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Investolio wird den Nutzer darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
8.2. Der Nutzer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung besteht uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Hauptforderung steht.
8.3. Rückzahlungsansprüche des Nutzers jeglicher Art, erlöschen jeweils am Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.
8.4. Die Nichtdurchsetzung der Vereinbarung oder einer Bestimmung dieser durch investolio oder einen begünstigten Dritten stellt keinen Verzicht durch investolio oder den jeweiligen begünstigten Dritten oder auf das Recht zur Durchsetzung dieser dar.
§ 9 Höhere Gewalt, Coronavirus
9.1. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von investolio liegen und die für investolio nicht vorhersehbar oder durch zumutbare Aufwendung abwendbar sind, insbesondere aber nicht ausschließlich, Arbeitskämpfe, Stromausfälle, Softwareausfälle befreien investolio für ihre Dauer und deren zeitliche Auswirkung von ihren Verpflichtungen.
9.2. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind die globale Volkswirtschaft ebenso wie die Volkswirtschaft(en) in dem/den Gebiet(en), in dem/denen der vertraglich vorgesehene Leistungsaustausch erfolgen soll, durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV2/Covid-19) ("Corona") und dadurch bedingter, weitreichender staatlicher und sonstiger Maßnahmen zur Beschränkung der Volkswirtschaft und des öffentlichen Lebens (wie sie z.B. in der "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland" vom 16. März 2020 niedergelegt wurden) massiv beeinträchtigt bzw. teilweise komplett stillgelegt. Aktuell ist nicht absehbar, ob und wann Corona endgültig eingedämmt werden kann.
Vor diesem Hintergrund gilt für den Fall, dass die Auswirkungen von Corona im Zeitpunkt der vorgesehenen Leistungserbringung immer noch bestehen oder erneut verwirklicht werden (z.B. durch eine zweite Ausbruchswelle), dass die Vertragspartner für die Dauer einer auftretenden Störung im Sinne einer "Höheren Gewalt" von den jeweils betroffenen Leistungspflichten befreit werden, wenn und soweit ein oder beide Vertragspartner infolge von Umständen, die auf Corona zurückzuführen sind, entweder (a) die Leistung nicht erbringen kann/können oder (b) die Erbringung der Leistung aufgrund wirtschaftlicher Aspekte wesentlich gefährdet ist. Dies gilt unabhängig davon, ob dem/den Vertragspartner(n) die Ursache des Ereignisses bei Vertragsschluss bekannt war oder nicht. Dies gilt auch, wenn das Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet.
Soweit dies erforderlich und zumutbar ist, werden die Vertragspartner nach Treu und Glauben notwendige Anpassungen der vertraglichen Verpflichtungen an die dann vorherrschende Situation vornehmen. Abweichend davon behalten sich die Vertragspartner anstelle einer Anpassung die Möglichkeit vor, den Vertrag zu beenden und bereits ausgetauschte Leistungen zurückzufordern, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist. Dies kann insbesondere Fälle betreffen, in denen eine Anpassung zur Folge hätte, dass die (weitere) Erfüllung betroffener Leistungspflichten (weiter) verschoben bzw. verzögert werden müsste.
Die vorstehenden Absätze gelten auch in sonstigen Fällen von "Höherer Gewalt".
Abschnitt 4: Widerrufsrecht für entgeltliche Mitgliedschaft
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) haben hinsichtlich des entgeltlichen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachstehender Belehrung.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Investolio GmbH
Odertal 34
37431 Bad Lauterberg,
Telefon: 05524 8539813, E-Mail-Adresse: info@investolio.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Investolio GmbH
Odertal 34
37431 Bad Lauterberg
E-Mail: info@investolio.de
Hiermit widerruf(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Investolio-Premium Monats-Abo / Investolio-Premium Jahres-Abo (*)
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Abschnitt 5: Schlussbestimmungen
5.1. Investolio behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Diese Änderungen werden die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien im Wesentlichen unberührt lassen. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Investolio wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen
5.2. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Website oder Verträgen von investolio wird ausschließlich deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.
5.3. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von investolio. Investolio ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
5.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages lückenhaft, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen, eine Ersatzregelung, welche dem mit der ungültigen oder lückenhaften Regelung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist, zu vereinbaren.
5.5. Änderungen oder abweichende Regelungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selber.